Thüringen vor der Landtagswahl
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Uwe Barth
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5 Fragen an: FDP
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Welches sind für Sie Thüringens größte Stärken
in wirtschaftlicher Hinsicht?
Die Thüringer sind leistungsbereit, flexibel und innovativ. Die Thü-
ringer zeigen täglich ihren klugen Erfindungsreichtum und Unter-
nehmergeist. Der Thüringer Mittelstand lebt unternehmerische Frei-
heit, das größtmögliche Maß an beruflicher Selbstverwirklichung
und trägt soziale Verantwortung, indem er jeden Tag Verantwortung
für sich, seine Kunden, seine Angestellten und deren Familien, sei-
ne Partner und deren Familien übernimmt. Unternehmer sein heißt,
verantwortlich sein. Der Thüringer Mittelstand übernimmt jeden Tag
Verantwortung.
Wo hat der Freistaat noch die größten Defizite?
Die Wirtschaftspolitik im Freistaat muss sich wieder vordergründig
an der kleinteiligen Struktur Thüringens orientieren, um das Fort-
bestehen des breiten und leistungsfähigen Mittelstandes in Thürin-
gen zu sichern. Das Thüringer Schulsystem ist durch die Politik von
CDU und SPD mehr durch Ideologie und immer weniger von Inhalten
und Leistung geprägt, wodurch den Betrieben zunehmend leistungs-
fähiger und -bereiter Nachwuchs fehlt und langfristig die Unterneh-
mensnachfolge bedroht wird. Die Thüringer FDP setzt sich ein für
die Beibehaltung von Noten und Versetzungsentscheidungen in
Thüringer Schulen sowie eine stärkere Konzentration auf die Ver-
mittlung von Schlüsselqualifikationen wie Selbstständigkeit und
Leistungsbereitschaft.
Wie soll es nach Ihren Vorstellungen mit der
Energiewende in Thüringen weiter gehen?
Die FDP will eine bezahlbare, sichere und wettbewerbsfähige
Energieversorgung. Die erneuerbaren Energien müssen sich nach 14
Jahren EEG endlich dem Markt stellen. Wir brauchen daher sofort ein
Aussetzen der EEG-Förderung. Ziel ist die schnelle Einführung eines
marktorientierten Modells anstelle der garantierten Einspeisever-
gütung im EEG, um den vorgesehenen Anteil erneuerbarer Energien
möglichst effizient und kostengünstig zu erreichen. Die FDP will zu-
dem mit der Absenkung der Stromsteuer Verbraucher und Unter-
nehmen sofort entlasten. Die Stromsteuer sollte schnellstmöglich
auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß abgesenkt werden.
Welche Vorhaben wollen Sie in Sachen
Infrastruktur voranbringen?
Eine leistungsfähige Verkehrs- und Dateninfrastruktur ist existen-
ziell für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes
Deutschland und des Freistaates Thüringen. Bei den abzuarbeiten-
den Infrastrukturprojekten hat der Bau von Ortsumgehungen Vor-
rang. Weitere wichtige „Baustellen“ sind der Bau und der Erhalt des
Netzes der Thüringer Landes-, Kreis- und Ortsstraßen sowie die
Versorgung des ländlichen Raumes mit leistungsfähigen Breitband-
anschlüssen.
Wenn Sie die nächsten fünf Jahre Regierungs-
verantwortung tragen: Was wird sich 2019 im
Vergleich zu 2014 verändert haben?
Im Jahr 2019 hat Thüringen ein leistungs- und begabungsorientier-
tes Bildungssystem, es gibt Noten und die Abschlusszeugnisse ent-
halten Kopfnoten. Die Wirtschaftspolitik orientiert sich an kleinen
und mittleren Betrieben, die Vergabe wird einfacher und für Thürin-
ger Betriebe attraktiver. Der Freistaat Thüringen hat deutlich weni-
ger Schulden, die Landesverfassung enthält eine Schuldenbremse.
Es gibt neue Ortsumfahrungen und eine Prioritätenliste für die noch
nicht gebauten Infrastruktur-Neubauprojekte. Bodo Ramelow hat
den Traum, Ministerpräsident zu werden endgültig aufgegeben.
Interview: tl, Foto: FDP
